Geld für Bildung

Die verkündeten 4 Mrd. Euro zum Ausbau jeder 4. Schule zur Ganztagsschule entsprichen einer Förderung von 100.000 Euro pro Jahr und Schule, und zwar nur für 4 Jahre. Beim Ausbau einer Schule zu einer Ganztagsschule gehen Fachleute von Mehrkosten in Höhe von 30% aus.

CDU-regierte Bundesländer vorbildlich

In Baden-Württemberg gibt es 6,8 % Ganztagsschulen. Dagegen sieht es im SPD-regierten Norden düster aus: Bremen: 0,7 % Ganztagsschulen, Schleswig-Holstein: 1,3 % und in Schröders Niedersachsen: 3,0%. Dies zeigt: Ganztagsschule war für den Ministerpräsidenten Schröder nie ein Thema (Kultusministerkonferenz).

PISA: Unionsländer erfolgreich

Entscheidend sind die Ergebnisse der Bildungspolitik: PISA-E zeigt, dass die seit langem von der Union regierten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg auf den ersten Plätzen liegen, auf den hintersten Plätzen stehen dagegen sozialdemokratisch regierte Länder. Wo die SPD regiert, wird schlechte Bildungspolitik zulasten von Kindern, Lehrern und Eltern gemacht ( Max Planck Institut für Bildungsforschung, S. 15ff., 25ff., 35ff.)

Versprochen - gebrochen

„Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in fünf Jahren“ hatte die SPD auf einer im Wahlkampf 1998 verteilten Garantiekarte versprochen (Spiegel). Das hätte eine Steigerung von 1,53 Mrd. € pro Jahr bedeutet.

Diese Versprechen hat die Regierung Schröder bisher noch nicht einmal zu einem Fünftel eingehalten – und das trotz der Zinsersparnisse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen, von denen das BMBF 600 Mio. DM pro Jahr erhalten hat.

Gerhard Schröder
"Wir haben im übrigen in unseren Zuständigkeiten den Haushalt für Forschung und Entwicklung bei einer harten Konsolidierungspolitik seit 98 kontinuierlich erhöht, zweistellig, zwischen 15 und 17 %, je nach dem, wie man rechnet."



Fakt ist:

Rot-Grün hat in der Koalitionsvereinbarung die Verdoppelung der Bundesmittel für Bildung und Forschung innerhalb von fünf Jahren versprochen. Das Versprechen wurde nicht einmal zu einem Fünftel gehalten.

Im internationalen Vergleich fällt Deutschland bei Forschung und Innovation immer mehr zurück.
Auf 1000 Einwohner kommen in den USA (mehr als acht) und Japan (neun) zwei bis drei aktive Forscher mehr als in Deutschland (sechs). Bei den jährlichen Zuwachsraten an Forschern liegt Deutschland mit 1 % in der EU auf dem vorletzten Platz vor Italien (zum Vergleich: EU-Schnitt +2,5%, USA +6,2%, Irland + 16,5 %)
(Die Welt, 26.06.2001