Gerhard Schröder:
"Und die Menschen wissen, was ihr Interesse und was ihre Bedürfnisse sind und sie wissen das wir sie ernst nehmen. Das betrifft nicht zuletzt das Thema der Sicherheit."

Fakt:
Regierung Schröder tut nicht genug für die innere Sicherheit

Der angekündigte besondere Versagungsgrund für Visa und Aufenthaltgenehmigungen bei Terrorismus- und Extremismusverdacht („wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen...“) ist entfallen. Nach dem Regierungsentwurf kann nun erst beim Nachweis derartiger Aktivitäten gehandelt werden.

Die Ausweisung ausländischer Extremisten und Terroristen ist nicht wie vom Innenminister im Parlament angekündigt zu einer strikten Muss-Bestimmung geworden, sondern nur zu einem Regel-Tatbestand heraufgestuft worden.

Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Identitätspapiere ist im Gesetzespaket selber trotz der dortigen Erwähnung nicht enthalten. Sie ist nur bei Aufenthaltsgenehmigungen, Ausweisersatzpapieren und Duldungsbescheinigungen durch Rechtsverordnung des BMI mit Zustimmung des Bundesrates, in Pässen und Personalausweisen dagegen erst durch ein weiteres Bundesgesetz möglich. Im Visumsverfahren ist sie auf Aufenthalte über drei Monate beschränkt. Bei kurzfristigen Aufenthalten, von denen u.U. ebenso große Gefahren ausgehen, bleibt eine Schutzlücke.

Im Ausländerzentralregister ist nur die Erfassung freiwilliger Angaben über die Religionszugehörigkeit vorgesehen, nicht die für die schnelle Beurteilung von Sicherheitsrisiken wichtige Erfassung von Volkszugehörigkeit und Voraufenthalten in Problemstaaten.

Die angekündigte Vorermittlungskompetenz des BKA ist entfallen. Auch die ursprünglich vorgesehene originäre Ermittlungskompetenz des BKA bei bundesweit organisierten Delikten in- und ausländischer terroristischer Vereinigungen ist nicht mehr enthalten.

Wichtige Regelungen zur Stärkung der Sicherheit fehlen:
Eine bundesgesetzlich vorgeschriebene Regelanfrage bei Verfassungsschutz und BND bei Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen von Personen aus Problemstaaten fehlt.

Die Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten im Innern bei besonderen Gefährdungslagen fehlt.

Für eine notwendige Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung nichts enthalten, obwohl die Notwendigkeit in der Anhörung des Rechtsausschusses klar bestätigt wurde.
In einer Emnid-Umfrage vom 09.10.2001 sprachen sich 68 % der Befragten für eine solche Kronzeugenregelung aus.

Es fehlt außerdem eine verlässliche Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler, wenn diese zur Sicherung ihrer Einsätze im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gegen die Rechtsordnung verstoßen müssen.