Interessante Fakten
Zweithöchster
Schuldenstand in der Geschichte der Bundesrepublik
Die
Regierung Schröder wird nach Erwartungen des SPD-Haushaltssprechers
Hans Georg Wagner (Süddeutsche Zeitung, 18.10.2002) bis Ende des
Jahres 16,5 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Zusammen mit
der ohnehin geplanten Nettokreditaufnahme in Höhe von 21,1 Mrd.
Euro läge die Verschuldung des Bundes in diesem Jahr damit bei 37,6
Mrd. Euro. Das wäre der zweithöchste Stand in der Geschichte der
Bundesrepublik (Bundesfinanzministerium,
S. 140 f.).
Verstoß
gegen das Grundgesetz
Damit verstößt
Rot-Grün gegen das Grundgesetz. In dessen Artikel 115 ist
festgelegt, dass die Schulden des Bundes die Summe der Investitionen
im Bundeshaushalt nur zur Abwehr einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts übersteigen dürfen. Für
2002 sind nach dem aktuellen Finanzplan
des Bundes (S. 9) nur 28,2 Mrd. Euro Investitionen vorgesehen.
Gerhard Schröder im Jahre 2002
"Steuererhöhungen sind in der jetzigen
konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen
wir sie auch nicht in Betracht. Im Gegenteil."
Dank der Unionsmehrheit im Bundesrat wurden Schröders
Steuererhöhungen in letzter Sekunde gestoppt!
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Problem
Nr.1
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Hiobsbotschaften von
Entlassungen hört man fast täglich. Firmenpleiten
erreichen Rekordzahlen. Minuswachstum im Westen - Im
Osten jetzt schon Rezession
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Problem
Nr.2
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Wir sind unter Rot - Grün Schlusslicht beim
Wachstum in Europa geworden. Doch anstatt die
Wirtschaft anzukurbeln und zu fördern,
antwortet Rot-Grün auf diese Probleme mit
Steuererhöhungen. Mit Mehrbelastungen für den
Bürger.
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