Das Zuwanderungsgesetz

Die wahre Stimmung

Es sind laut Rot-Grün nur 2 Gruppen gegen das Zuwanderungsgesetz gewesen, behauptete Rot Grün nach der Abstimmung im Bundesrat. 
Die eine Gruppe ist die Union. Die andere Gruppe sind 80% der Deutschen Bevölkerung


Der Bosnien Krieg

Wir haben uns den Luxus geleistet, beim Bosnienbürgerkrieg, doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen, wie die ganze EU zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren...
Bitte werfen sie mir nicht vor, dass ich hier das Flüchtlingsleid verharmlose, aber nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, um sich dann um unbekannte Gäste zu kümmern.


Gesetz führt zu mehr Zuwanderung

Mit dem Gesetz wird Zuwanderung nicht begrenzt, sondern erweitert. Es reicht nicht, Begrenzung nur als Ziel des Gesetzes anzugeben, wenn zugleich zahlreiche gesetzliche Bestimmungen klar auf eine Erweiterung der Zuwanderung abzielen.
Insbesondere werden der Anwerbestopp generell aufgehoben, Zuwanderung aus demographischen Gründen zugelassen, neue Zuwanderungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen und großzügigere Aufenthaltsgenehmigungen und weitergehender Familiennachzug ermöglicht.
Erforderlich ist, dass der Begrenzungsgedanke in den gesetzlichen Vorschriften selber zum Ausdruck kommt. Nach wie vor täuscht die Überschrift ("Steuerung und Begrenzung") über den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes.

Rot-Grün will Anwerbestopp abschaffen

Trotz knapp 4,7 Millionen Arbeitslosen soll der Anwerbestopp (Paragraph 10 Ausländergesetz 1990) generell aufgehoben werden. Dabei waren bei dessen Einführung im Jahr 1973 nur 0,8 Prozent der damals knapp vier Millionen Ausländer arbeitslos – dreiundzwanzig Mal weniger als heute (18,6 Prozent von etwa 7,3 Millionen hier lebender Ausländer Bundesanstalt für Arbeit, S. 35

Schily widerspricht sich selbst

"Wenn man aber generell auch nicht-staatliche Verfolgung als Asylgrund anerkennen will, gäbe es praktisch keine Begrenzung mehr bei der Aufnahme von Flüchtlingen."
("Der Tagesspiegel", 15.11.1998)

"Die Sache droht sonst auszuufern. Wo wollen Sie die Grenze für nichtstaatliche Verfolgung ziehen? ... Wenn das Leben dieser Menschen daheim konkret bedroht ist, schicken wir sie nicht zurück."
("Die Zeit", 28.10.1999)