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Die Arbeitslosenzahlen
Gerhard Schröder startete seine Regierungsarbeit mit
der Aussage, dass wenn es ihm nicht gelänge die
Arbeitslosenzahlen unter 3,5 Millionen zu senken, dann
hätte er es nicht verdient wiedergewählt zu werden. An
Hand dieser Aussage ist es ja schon ein Skandal, dass er
überhaupt zur Wahl noch einmal angetreten ist.
Schröders Gründe und Rechtfertigungen
1. Die Lage sei besser als zur Ära Kohl.
Falsch. Schon im Jahre 1999 hatte Professor
Rüdiger Pohl in der Wirtschaftswoche zum Besten
gegeben, dass es "Aktionen zum Verstecken von Arbeitslosigkeit
geben werde" Und so geschah es. Riester erklärte dass
bei der Regierungsablösung 4,8 Millionen Arbeitslose
gegeben hätte. In Wirklichkeit betrug die Zahl der
Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt mehr als 4 Millionen,
aber bei der Regierungsübernahme, im Oktober 1998, sind 3,892
Millionen Menschen ohne Arbeit gewesen. Dieser
Aufschwung führte dazu, dass Schröder schon im April 1998
den Aufschwung für sich verbuchte! Dieser Aufschwung sei
sein Aufschwung, hörte man ihn sagen.
2.
Die Weltwirtschaftskrise sei Schuld
Wenn allein eine Weltwirtschaftskrise verantwortlich
für die Höhe der Arbeitslosigkeit wäre, dann hätte eine
nationale Regierung keinen ausreichenden Handlungsspielraum,
um überhaupt Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit für
sich in Anspruch nehmen zu können. Das Konzept seiner
ruhigen und tatenlosen Hand wäre hier durchaus richtig
gewesen. Aber gerade Schröder wollte den
Aufschwung, der ihm nicht gehörte, für sich verbuchen.
Wenn denn eine Weltwirtschaftskrise, welche es so gar nicht
gibt, Ursache gewesen wäre, dann hätte sie auch auf andere
Volkswirtschaften gleichermaßen negativ wirken
müssen. Das war aber nicht so. In Sachen Wachstum und
Arbeitslosigkeit haben andere mit Abstand bessere Positionen
aufzuweisen. Deutschland ist Schlusslicht durch
hausgemachte Mängel und Fehlleistungen. Und die
gehören Schröder!
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Frauen
werden weiter benachteiligt
Mit
der Koalitionsvereinbarung setzt Rot-Grün falsche
Signale in der Frauenpolitik. Es ist zu befürchten,
dass auch die kommenden Regierungsjahre von Rot-Grün
frauenpolitischen Stillstand bedeuten.
Die
Koalitionsvereinbarung macht deutlich, dass Rot-Grün
Frauen vorschreiben will, wie sie leben sollen. Das
ausschließliche Ideal der erwerbstätigen Frau wird
gepflegt, Familienfrauen kommen im rot-grünen
Weltbild nicht vor. Die daraus folgenden
Ungerechtigkeiten für Frauen bei der Rente bleiben
unausgeräumt.
Jugendarbeitslosigkeit steigt
Auch
die Jugendarbeitslosigkeit steigt: Im September 2002
waren in Deutschland über 512.000 junge Menschen
(unter 25 Jahren) arbeitslos, über 41.000 (8,8
Prozent) mehr als im Vorjahr und rund 13.000 mehr als
im August 1998 (Bundesanstalt
für Arbeit, S. 30).
Jugendarbeitslosigkeit steigt trotz erheblichen
Aufwands überproportional
Im
Juli 2002 waren in Deutschland über 548.000 junge
Menschen (unter 25 Jahren) arbeitslos. In dieser
Altersgruppe stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich
zum Vorjahresmonat um 64.000 (13 Prozent) und damit stärker
als die Gesamtarbeitslosenquote (Anstieg um 6,5 %) (Bundesanstalt
für Arbeit, S. 30).
Schlusslicht in Europa
Die
Entwicklung der Erwerbstätigenzahl bleibt in der
gesamten Legislaturperiode unter dem EU-Durchschnitt.
In diesem Jahr liegt Deutschland hier mit einer
Stagnation bzw. einem Rückgang um 0,3 % auf dem
vorletzten Platz in der EU (Prognose
EU-Kommission, S. 119).
Mehr
Arbeitslose als zum Regierungsantritt
Zum
Regierungsantritt Bundeskanzler Schröders im Oktober
1998 gab es in Deutschland 3,892 Mio. Arbeitslose (Bundesanstalt
für Arbeit, S. 30).
Aktuell sind in Deutschland 4,7 Mio. Menschen
arbeitslos, 800.000 Personen mehr.
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